Gerechtigkeit schafft Sicherheit!

13. Mai 2007

Der diesjährige Kongress von pax christi in Kooperation mit der Evangelischen Akademie Bad Boll zum Israel-Palästina-Konflikt fand mit 120 Teilnehmenden ein großes Interesse. Leidenschaftlich suchte man an diesem Wochenende nach Möglichkeiten deutschen und europäischen Engagements für Auswege aus der dortigen Krise. Dabei stand im Mittelpunkt die F…

Prof. Meggle hatte als Mitautor am Freitagabend das Manifest der 25“ (Professoren) vorgestellt, das die freundschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel betont, ihnen aber künftig den Charakter des „Besonderen“ abspricht. Kein Kritiker hatte gewonnen werden können, um mit ihm zu debattieren.

Am Samstagvormittag brachten zwei Referenten aus Israel und Palästina die Wirklichkeit in den Saal: Dr. Husam Al Najar aus Gaza stellte die wirtschaftliche, politische und soziale Katastrophe in Palästina eindruckvoll dar und Prof. Jeff Halper aus Israel vom Komitee gegen Hauszerstörungen kritisierte das Besatzungsunrecht und warnte vor einer Politik der Apartheid und der Verwandlung Palästinas in „Bantustans“, die dann der Welt, vielleicht schon bald, als Staatenlösung verkauft werde.

In sieben Arbeitsgruppen wurden politische Forderungen erarbeitet, die am Sonntag dann den vier VertreterInnen der Parteien vorgelegt und mitgegeben wurden. Die CDU/CSU-Bundestagstagsfraktion hatte niemanden delegiert. Anwesend waren von der SPD der verteidigungspolitische Sprecher Rainer Arnold MdB, von Bündnis 90/Grünen Frau Birgitt Bender MdB, von der Linksfraktion Prof. Norman Paech MdB und von der FDP Prof. Berthold Meyer, Mitglied im Bundesfachausschuss für internationale Politik der Partei. Diese Forderungen fanden bei diesen, wie zu erwarten, ein sehr unterschiedliches Echo, von Zustimmung bei Paech über Differenzierung bei Meyer und Arnold bis zu weitgehenden Ablehnung durch Frau Bender.

Die Forderungen betrafen die sofortige Aufgabe der israelischen Besatzung und Anerkennung eines palästinensischen Staates; den Ausbau von Zivilen Friedens- und Beobachtungsdiensten vor Ort; die Förderung von Reisen nach Israel und besonders auch nach Palästina zur moralischen und ökonomischen Stützung; den Stopp deutscher Rüstungsexporte in dieses Spannungsgebiet; konsequente Kennzeichnungspflicht und Kaufboykott von Produkten aus den besetzten Gebieten sowie Kritik an Mauer und besonders dem Mauerverlauf auf palästinensischem Gebiet.

pax christi wird die Ergebnisse der Arbeitsgruppen in die weitere politische und kirchliche Debatte einbringen.


In seinem Schlusswort der Tagung zog Vizepräsident Johannes Schnettler eine erste Bilanz: „Frieden im Diesseits des Nahen Ostens. Was ist von uns zu tun?“

Liebe Freundinnen und Freunde des Friedens in Nah-Ost,
In diesen drei Tagen haben wir uns über vier Schritte verständigt, die das Engagement für den Frieden in Nah-Ost prägen.

Vergewissern. Unser Engagement muss Auskunft geben können auf die Fragen: Woher kommen wir? Warum ist uns unser Engagement für den Frieden in Israel und Palästina so wichtig? Orientierungen haben wir gehört, z.B. von Prof. Meggle in Reflexion auf das „Manifest der 25“. „Es ist an der Zeit, die moralische Verantwortung gegenüber Israel und Palästina auf eine breitere Basis als die im Holocaust begründete Moral zu stützen.“ Und Dr. Husam Al Najar ergänzte: „So wie Israel sein kollektives Gedächtnis bewahrt, so bewahrt auch das palästinensische Volk sein kollektives Gedächtnis“. Bei einer derartigen Vergewisserung unseres Engagements gilt die Feststellung von Petra Mendelsohn: „Kritik an der Politik des Staates Israels hat nichts mit Antisemitismus zu tun“.

Hören und Sehen. „Wer einmal hinter die Mauer geschaut hat, darf nicht schweigen“, hat uns Pater Rainer Fielenbach (OCarm) zugerufen. Wir haben den Blick auf die Bilder der zerstörten Brücken Palästinas gerichtet, die Dr. Husam Al Najar gezeigt hat und zugehört, was er über die ökonomische und soziale Katastrophe in Palästina erzählt hat. Gehört haben wir auch von Prof. Jeff Halper von der „Matrix der Kontrolle“ über die Palästinenser im West-Jordanland, die sich von der Zersiedlung des Territoriums über die ökonomische Beeinträchtigung bis hin zu Mauer erstreckt. Wir haben aber auch von den Ängsten und Sorgen der Menschen in Israel um Ihre Sicherheit gehört, Wir wissen. Alle Stimmen in Israel und Palästina sind zu hören, weil sie uns etwas zu sagen haben.

Bewerten.
Das Existenzrecht Israels. Es muss gewährleistet sein. - Der Gaza-Streifen. Es ist weniger autonomes Gebiet als vielmehr Gefängnis für die Palästinenser. - Das West-Jordanland. Das zerstückelte Territorium ist weniger Staatsgebiet als ein Bantustan. Die Zwei-Staaten-Lösung. Politische Perspektive oder eine vertane Chance? - Die Politik der deutschen Bundesregierung. Bei Verstößen gegen das Völkerrecht und Unrecht verlangen die besonderen Beziehungen eine deutliche Kritik. - Die Gewalt. Es ist zwischen dem Recht auf Widerstand eines Volkes und terroristischen Gewaltakten zu unterscheiden. - Positionen. Es geht um Entschiedenheit. Gleichgültigkeit oder Neutralität schwächt die Friedengruppen sowohl in Palästina als auch in Israel.

Handeln
Wir stehen alle schon in einem langen politischen Engagement. Nach wie vor gilt es, Öffentlichkeit herzustellen für unsere Forderungen, die wir gestern und heute zusammengetragen haben. Es geht aber auch um den Dialog aller Akteure vor Ort und Engagierten dort und bei uns. Und schließlich: Unser Handeln basiert auf der „Anwaltschaft voll Liebe für beide Völker, für das palästinensische und das israelische“, wie Veronika Hüning zur Eröffnung der Tagung es forderte. Prof. Jeff Halper hat diese Anwaltschaft in diese Kurzform zusammengefasst: „Israel: wir lieben dich. Israel: wir garantieren deine Sicherheit. Israel: du musst die Besatzung aufgeben.“

Setzen wir in diesem Geiste unser Engagement für den Frieden in Nah-Ost fort.